Ihre Anwaltskanzlei

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Mai 09
Bundessozialgericht urteilt: Jobcenter müssen die Kosten für Schulbücher erstatten

Wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen, sind die Kosten hierfür vom Jobcenter zu übernehmen.

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April 08
BGH urteilt: Kein Schadensersatz vom Arzt

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2019 entschieden, dass Ärzte für die künstliche Verlängerung des Lebens eines Patienten z. B. durch künstliche Ernährung nicht haften.

Geklagt hatte ein Mann, dessen Vater an fortgeschrittener Demenz litt und mittels einer Magensonde über Jahre bis zu seinem Tod künstlich ernährt wurde, was nach Meinung des Klägers zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Vaters geführt habe.

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