Aktuelles


10 September


09 Mai

Bundessozialgericht urteilt: Jobcenter müssen die Kosten für Schulbücher erstatten

Wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen, sind die Kosten hierfür vom Jobcenter zu übernehmen.

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08 April

BGH urteilt: Kein Schadensersatz vom Arzt

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2019 entschieden, dass Ärzte für die künstliche Verlängerung des Lebens eines Patienten z. B. durch künstliche Ernährung nicht haften.

Geklagt hatte ein Mann, dessen Vater an fortgeschrittener Demenz litt und mittels einer Magensonde über Jahre bis zu seinem Tod künstlich ernährt wurde, was nach Meinung des Klägers zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Vaters geführt habe.

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05 Februar

Randale kostet

Bereits im September hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein "Fan", der ein Fußballspiel stört, durch den Verein gegen den deshalb eine Verbandsstrafe verhängt wird, in Anspruch genommen werden kann (BGH VII ZR 14/16). Im dortigen Fall hatte ein Zuschauer einen Böller auf den Unterrang des Stadions geworfen. Durch die Detonation wurden sieben Personen verletzt. Gegen den Fußballverein war wegen diesem und anderer Vorfälle bei anderen Spielen unter anderem eine Geldstrafe verhängt worden.

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09 Oktober

BGH stärkt Fluggastrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) beseitigt in zwei aktuellen Urteilen (Az.: X ZR 102/16 und X ZR 106/16) Unklarheiten zu dem Begriff des "ausführenden Luftfahrtunternehmes" und stärkt damit die Rechte der Verbraucher bei Entschädigungszahlungen nach der europäischen Fluggastrechteverordnung.

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16 Mai

Update

Herzlich Willkommen auf der Internetpräsenz unserer Kanzlei!

Gesetz und Rechtsprechung entwickeln sich täglich weiter. Neue Gesetze treten in Kraft, bestehende Gesetze werden überarbeitet oder treten ganz außer Kraft. Täglich neue Gerichtsurteile geben Antworten auf ungeklärte oder umstrittene Rechtsfragen.

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