Aktuelles
01 November
08 Mai
Bundessozialgericht urteilt: Jobcenter müssen die Kosten für Schulbücher erstatten
Wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen, sind die Kosten hierfür vom Jobcenter zu übernehmen.
07 April
BGH urteilt: Kein Schadensersatz vom Arzt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2019 entschieden, dass Ärzte für die künstliche Verlängerung des Lebens eines Patienten z. B. durch künstliche Ernährung nicht haften.
Geklagt hatte ein Mann, dessen Vater an fortgeschrittener Demenz litt und mittels einer Magensonde über Jahre bis zu seinem Tod künstlich ernährt wurde, was nach Meinung des Klägers zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Vaters geführt habe.
04 Februar
Randale kostet
Bereits im September hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein "Fan", der ein Fußballspiel stört, durch den Verein gegen den deshalb eine Verbandsstrafe verhängt wird, in Anspruch genommen werden kann (BGH VII ZR 14/16). Im dortigen Fall hatte ein Zuschauer einen Böller auf den Unterrang des Stadions geworfen. Durch die Detonation wurden sieben Personen verletzt. Gegen den Fußballverein war wegen diesem und anderer Vorfälle bei anderen Spielen unter anderem eine Geldstrafe verhängt worden.
08 Oktober
BGH stärkt Fluggastrechte
Der Bundesgerichtshof (BGH) beseitigt in zwei aktuellen Urteilen (Az.: X ZR 102/16 und X ZR 106/16) Unklarheiten zu dem Begriff des "ausführenden Luftfahrtunternehmes" und stärkt damit die Rechte der Verbraucher bei Entschädigungszahlungen nach der europäischen Fluggastrechteverordnung.
15 Mai
Update
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