StVO-Novelle: Die neuen Bußgelder

05 Mai

Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sind seit dem 28.04.2020 einige Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung geändert worden. Neue (höhere) Bußgelder wurden u. a. eingeführt für:

  • Unberechtigtes Parken auf einem schwerbehinderten Parkplatz (55 €)
  • Rechtswidriges Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve (35 – 100 €)
  • Verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen, das nun unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken/Halten in zweiter Reihe (bis zu 100 € + 1 Punkt)
  • Nichtbilden einer Rettungsgasse auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung (200 € + 1 Monat Fahrverbot)
  • Unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse (240 – 320 € + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot)

Darüber hinaus wurden weitere Geldbußen angehoben. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass nun bereits bei geringeren Geschwindigkeitsverstöße als bisher ein Monat Fahrverbot verhängt wird. Dies gilt innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts von 26 km/h.

Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen wurden die Geldbußen verdoppelt. Ein Abbiegevorgang, bei dem eine Gefährdung des Straßenverkehrs oder seiner Teilnehmer hinzutritt, wird mit einem Fahrverbot von einem Monat geahndet.

Die Änderungen dienen der Schaffung von mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.

Auch im Hinblick auf die neuen Bußgeldtatbestände besteht häufig die Möglichkeit erfolgreich gegen die Bescheide vorzugehen. Um die Erfolgsaussichten der Angelegenheit einschätzen zu können ist eine Prüfung im Einzelfall erforderlich. Hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/bussgeldkatalog-stvo.html

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